Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MIH-MEDICAL

Stand: 01.04.2016

§ 1 Allgemeines Für alle Geschäftsvorfälle mit der MIH Medical - gelten als Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; mündliche Nebenabreden existieren nicht. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers und/oder eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der MIH Medical - schriftlich bestätigt werden. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 2 Vertragsabschluß Alle von der MIH Medical - auf ihren Internetseiten angebotenen Waren stellen eine Aufforderung an den Besteller/ Kunden auf Abgabe eines Angebotes dar, das von der MIH Medical - bei Bestellungen durch das Internet per E-Mail angenommen wird.

§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MIH-MEDICAL
Michael Schulze
Oeseder Straße 123
D-49124 Georgsmarienhütte
Fax: 05401-3619913
E-Mail: info@mih-medical.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wir haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Uns ist es möglich, die Rückzahlung zu verweigern bis Sie die Waren zurückgewährt haben oder den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns von dem Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie sind gesetzlich zur Übernahme der unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren verpflichtet. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Für dennoch zurückgesandte Produkte kann eine Rückerstattung des Kaufpreises nicht erfolgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Lieferung Die Lieferung erfolgt nach dem Wunsch des Bestellers ab Lager an die vom Besteller/ Kunden angegebene Lieferanschrift und an die vom Besteller/ Kunden angegebene Lieferperson (namentlich benannte natürliche Person oder benannter Personenkreis = Bestimmungsadressat) durch einen von der MIH Medical - beauftragten Logistik- Dienstleister. Die MIH Medical - ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehen dem Besteller/ Kunden keine zusätzlichen Kosten. Die MIH Medical - behält sich vor, abweichend von der Bestellung nur haushaltsübliche Mengen zu liefern. Eine Lieferung bzw. der Versand der bestellten Ware innerhalb Deutschlands ist versandkostenfrei bei einem Mindestbestellwert von 100,- Euro. Der Besteller/ Kunde wird gebeten, die Kosten für einen Versand/ eine Lieferung außerhalb Deutschlands bei der Bestellung zu erfragen. Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von zwei bis fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung. Kann diese Frist aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht eingehalten werden, wird der Besteller/ Kunde informiert. Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Besteller/ Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet. Bei unklaren Bestellungen oder bei mit der Bestellung verbundenem Beratungsbedarf wird der Besteller/ Kunde kontaktiert.

§ 5 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss fällig und ist per Vorkasse vor Erhalt der Ware zahlbar. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten (Vgl. § 4). Die durch Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute, welche nicht auf das Verschulden der MIH Medical - zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Bestellers/ Kunden. In Abhängigkeit von der Bonitätsprüfung (vgl. § 9) kann die MIH Medical - vom Kunden vor der Lieferung Vorkasse verlangen oder die Lieferung per Nachnahme versenden. Bei Zahlung per Nachnahme werden Gebühren von insgesamt 7,00 EUR fällig (5,00 EUR Nachnahmegebühr der Post + 2,00 EUR Bearbeitungsgebühr). Kommt der Besteller/ Kunde in Zahlungsverzug, stehen der MIH Medical - ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von acht v.H. (8,00 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum der MIH Medical - .

§ 7 Aufrechnung
Der Besteller/ Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der MIH Medical - ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

§ 8 Gewährleistung, Haftung, Disclaimer Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Haftung Die MIH Medical - haftet unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der MIH Medical - auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende als die genannten Ansprüche des Bestellers/ Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Disclaimer Die MIH Medical - verweist auf ihren Internet-Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Die MIH Medical - hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und auf die Inhalte dieser verlinkten Seiten. Die MIH Medical - kann daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit und Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Die MIH Medical - distanziert sich somit ausdrücklich von allen Inhalten auf verlinkten Seiten Dritter.

§ 9 Datenschutz Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Der Schutz Ihrer Daten liegt uns am Herzen. Um unseren online-shop zu besuchen, müssen Sie keine Daten angeben. Wir speichern lediglich anonymisierte Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie z.B. Namen Ihres Internetserviceproviders, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Zur Datenerhebung können dabei cookies eingesetzt werden, die allerdings ebenfalls die Daten ausschließlich in anonymer oder pseudonymer Form erheben und speichern und keinen Rückschluss auf Ihre Person erlauben. Personenbezogene Daten erheben wir nur, wenn Sie uns diese im Zuge des Bestellvorgangs, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei der Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Soweit wir uns für den Zweck der Bestellabwicklung Dienstleister bedienen, geben wir ausschließlich die für die Bestellabwicklung und Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten weiter. Wir verwenden die erhobenen Daten zur Abwicklung des Vertrages. Die gesetzlich zulässige Nutzung (gemäß § 7 Abs. 3 UWG) Ihrer Daten zum Zweck der Werbung für unserer eigenen Angebote und Services behalten wir uns vor. Falls Sie keine Werbung zu ähnlichen Produkten oder Dienstleistungen mehr erhalten möchten, können Sie der entsprechenden Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Dazu können Sie sich per Klick auf den in jedem Newsletter enthaltenen Abmeldelink von den Produktempfehlungen abmelden. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich einer darüber hinausgehenden Datenverwendung zugestimmt haben. Wenn Sie sich mit Ihrer Emailadresse für unseren monatlichen Newsletter anmelden, nutzen wir Ihre Emailadresse für eigene Werbezwecke, bis Sie sich vom Newsletter-Bezug abmelden. 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Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die IP Adresse wird anschließend von Google um die letzten drei Stellen gekürzt, eine eindeutige Zuordnung der IP Adresse ist somit nicht mehr möglich. Google beachtet die Datenschutzbestimmungen des "US-Safe- Harbor"-Abkommens und ist beim "Safe Harbor"-Programm des US-Handelsministeriums registriert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. 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§ 10 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen, die im Bereich des deutschen Grundgesetzes keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Bad Iburg.

§ 11 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt.

MIH Medical Fachhandel für Rettungsdienst & Feuerwehrbedarf
Oeseder Str. 123
D-49124 Georgsmarienhütte
E-Mail: info@mih-medical.de

Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter 05401-3619910 oder per Fax unter 05401-3619913

Bankverbindung: Sparkasse Osnabrück
IBAN: DE84 2655 0105 1551 6020 46
BIC-/SWIFT-Code: NOLADE22XXX
Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer : DE 210990631
Finanzamt Osnabrück-Land

Zusätzliche Angaben: Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet, an die Sie sich demnächst wenden können. Die Plattform erreichen Sie unter
//ec.europa.eu/consumers/odr/